Ziemlich beste Feinde – Das spannungsreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus

Ziemlich beste Feinde.

Die Sektionen „Politische Theorie und Ideengeschichte“ und „Politische Ökonomie“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft luden gemeinsam mit der Schader-Stiftung dazu ein, nach Übereinstimmungen, Spannung und Bruchstellen zwischen Demokratie und Kapitalismus zu fragen.

Für das neu erwachte Interesse am spannungsreichen Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus sind mehrere aktuelle Entwicklungen verantwortlich: Im Zuge der Wirtschafts- und Schuldenkrise und im Angesicht zunehmender sozialer Ungleichheit wird erstens nicht mehr klar, ob der demokratische Staat noch beide Aufgaben erfüllen kann, die ihm das Zusammenspiel von kapitalistischer Ökonomie und demokratischer Bürgerschaft stellt: Einerseits für Wirtschaftswachstum und entsprechende Verwertungsbedingungen zu sorgen, andererseits Ansprüche auf Partizipation, soziale Gerechtigkeit und die Korrektur von Marktergebnissen zu befriedigen.

Zweitens zeigt sich vor dem Hintergrund der Globalisierung die nie ganz aufhebbare Spannung zwischen dem prinzipiell grenzenlosen kapitalistischen Akkumulationsprozess und der begrenzten Mitgliedschaftslogik der Demokratie in neuer Schärfe. Es sind großräumige Handlungssphären (Märkte und supranationale Ordnungen wie die EU) entstanden, die aufgrund ihrer Größe womöglich nicht demokratisierbar sind. Sie setzen ihrerseits die existierenden demokratischen Ordnungen unter Druck, sich dem entgrenzten Marktgeschehen anzupassen.

Drittens haben sich in Gestalt kapitalistischer, aber undemokratischer Staaten (Singapur, China) realhistorisch alternative Ordnungsmodelle zum demokratischen Kapitalismus entwickelt. Noch sorgt die kulturelle Hegemonie demokratischer Ideale dafür, dass sie nicht als normativ ebenbürtige oder gar als bessere Alternative gehandelt werden, aber die Ausstrahlungskraft des demokratischen Kapitalismus hat doch sichtbar Schaden genommen.

Mit Blick auf diese Fragen wurden unterschiedliche Zukunftsszenarien debattiert, die von einem möglichen Ende der Ehe zwischen Kapitalismus und Demokratie über die Supranationalisierung der Demokratie im Rahmen einer demokratisierten EU bis hin zu einem dauerhaften Steckenbleiben in gegenwärtigen Konflikten reichen.

Infolge all dieser Phänomene erlebt der Kapitalismusbegriff in der wissenschaftlichen wie in der öffentlichen Diskussion eine Renaissance und es mehren sich die theoretischen wie empirischen Analysen des Verhältnisses von Kapitalismus und Demokratie. So finden sich in der empirischen Demokratieforschung zunehmend Arbeiten, die die negativen Auswirkungen marktvermittelter Ungleichheit für die politische Gleichheit nachweisen. Es wird vermehrt nach dem Gestaltungsspielraum demokratisch legitimierter Akteure angesichts des sich verfestigenden Eindrucks einer Dominanz finanzökonomischer Imperative gefragt. Dies wiederum gibt Anlass zu normativen Problematisierungen des demokratischen Kapitalismus und der Suche nach Reformoptionen oder grundlegenden Alternativen, etwa hinsichtlich einer „Demokratisierung“ der Wirtschaft.

Die Tagung in Darmstadt griff diese, bisher noch in ihren Anfängen steckende Debatte auf. Ihr Ziel war, das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie sowohl aus einer empirisch gesättigten Perspektive als auch aus einem theoriegeleiteten Blickwinkel zu thematisieren. Dabei sollte nicht nur eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Diskussion mit ihren Positionierungen und Reformvorschlägen erfolgen, sondern zugleich unterschiedliche disziplinäre Perspektiven miteinander konfrontiert werden. Das Ziel war zudem, wissenschaftliche Theorien mit Erfahrungen aus der Praxis zu konfrontieren, umgekehrt aber auch wissenschaftliche Diskussionen in die Praxis hineinzubringen.

Das Programm der Veranstaltung findet sich im Downloadbereich.