Das Bündnis für eine Soziale Stadt
Artikel vom 04.02.2014
Mehr denn je geht es darum, das Zusammenleben der Menschen in ihren Nachbarschaften durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen zu unterstützen und Konflikte innerhalb der Wohn- und Stadtquartiere friedlich zu bewältigen. Mit der Forderung, den innovativen Politikansatz des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ nicht preiszugeben, riefen die Träger des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt 2010 zum Bündnis für eine Soziale Stadt auf.
Der Aufruf zur Gründung des Bündnisses für eine Soziale Stadt
Vor dem Hintergrund der beschlossenen radikalen Kürzung der Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt riefen anlässlich der Verleihung des Preises Soziale Stadt 2010 der AWO Bundesverband, der Deutsche Städtetag, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Schader-Stiftung und der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund am 13. Januar 2011 zum Bündnis für eine Soziale Stadt auf.
Die Auslober des Bündnisses forderten mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012,
- das Programm Soziale Stadt im Jahre 2012 wieder auf dem Niveau des Jahres 2010 zu fördern und die für 2011 beschlossene Kürzung der Bundesmittel von 95 Mio. Euro auf 28 Mio. Euro im kommenden Jahr wieder zurückzunehmen,
- die im Jahre 2011 nur noch eingeschränkt mögliche Verknüpfung investiver und nichtinvestiver Maßnahmen als Kernpunkt des Programms wieder in vollem Umfang zuzulassen,
- den Ausschluss des Programms Soziale Stadt aus der Möglichkeit der Umverteilung von Bundesmitteln zwischen den Programmen der Städtebauförderung wieder aufzuheben.
Im März 2012 bekräftigten die Träger des Bündnisses für eine Soziale Stadt in einem weiteren Aufruf ihre Forderungen: „Inzwischen sind die sozialen Probleme in den Stadt- und Wohnquartieren nicht kleiner geworden, im Gegenteil. Sie werden sich in den nächsten Jahren verstärken, weil viele über mehrere Jahre angelegte städtebaulich, sozial, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch integrierte Maßnahmen auslaufen und neue kaum noch finanziert werden können.“
Breite Unterstützung des Bündnisses für eine Soziale Stadt
In der Folgezeit schlossen sich mehr als 350 Partner dem Bündnis für eine Soziale Stadt an (hier die Liste der Unterstützer zum Download als PDF). Zusätzlich sind regionale Initiativen und Bündnisse auf der Ebene von Bundesländern entstanden.
So gründeten in Hessen Kommunen, Sozialverbände, Wohnungsunternehmen sowie Projektträger und Initiativen im Mai 2011 unter Mitwirkung der Schader-Stiftung das Bündnis für eine Soziale Stadt Hessen. Aus dem Kreis der Initiatoren wurde hervorgehoben, von welch großer Bedeutung lebenswerte Stadtteile für den sozialen Zusammenhalt und die Integration in hessischen Kommunen sind: Benachteiligte Stadtteile brauchen eine zuverlässige, kontinuierliche und abgestimmte Unterstützung. Besonders das Zusammenspiel zwischen baulichen Investitionen und sozialen Maßnahmen in den Bereichen Integration, Bildung, Beschäftigung und Kultur gilt als zentrales Erfolgsrezept. Die Erfahrungen von mehr als zehn Jahren „Soziale Stadt“ in Hessen zeigen, so wurde anlässlich der Bündnisgründung in Marburg betont, dass die Stabilisierung benachteiligter Stadtteile gelingt und die Abwärtsspirale gestoppt werden kann.
Am 6. September 2011 kamen auf Initiative der Schader-Stiftung Vertreter aus der Zivilgesellschaft, aus Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, bürgerschaftlichen Engagementnetzwerken gemeinsam mit Vertretern der kleinen und großen Städte zu einer Denkwerkstatt zusammen, um sich über die Zukunft des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ auszutauschen. In einem Brief an die politischen Mandatsträger forderten sie, das Programm „Soziale Stadt“ als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Gemeinden uneingeschränkt weiterzuführen. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Stabilisierung und Entwicklung sozial benachteiligter Stadtteile auf absehbare Zeit eine andauernde Aufgabe ist. In spezifischen Sozialräumen konzentrieren sich die Folgen von sozialer Benachteiligung, der demografischen Entwicklung sowie der Zuwanderung. Verliert das Programm „Soziale Stadt“ seine sozial und baulich integrierte Zielrichtung und die dafür notwendige finanzielle Ausstattung, gefährdet dies die Zukunft und der soziale Zusammenhalt in den Nachbarschaften unserer Städte und Regionen massiv. Erfolgreichen Stadtteilprojekten, den aufgebauten Netzwerkstrukturen und dem bürgerschaftlichen Engagement wird eine wesentliche Grundlage entzogen und die bereits geleisteten Investitionen werden entwertet.
Die Politik reagierte 2012 zunächst mit einer Wiederaufstockung der Bundesmittel für das Programmjahr 2013 von 28,5 Mio. EUR (2011) auf 40 Mio. EUR, die allerdings weniger als die Hälfte des ursprünglichen Programmvolumens von 95 Mio. EUR (2010) ausmachte.
Im Januar 2014 kündigte Bundesbauministerin Hendricks an, das Programm „Soziale Stadt“ finanziell sehr viel besser und verlässlicher auszustatten als bisher. In ihrer Pressemitteilung vom 06.01.2014 betonte sie den wesentlichen Beitrag des Programms „Soziale Stadt“für die Integration von Zuwanderern. Zuwanderung sei immer auch ein Thema der Stadtpolitik: „Viele Kommunen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren vorbildliche und innovative Ansätze entwickelt, um Zuwanderern das Leben in den Städten zu erleichtern.“ Mit Hilfe der finanziellen Aufstockung könne auch ganz wesentlich die bessere Integration von Zuwanderern unterstützt werden.
Die Inititiatoren des Bündnisses für eine Soziale Stadt begrüßten diese Ankündigung in ihrer Erklärung „Neuer Schwung für die Soziale Stadt“ ausdrücklich.