Innovation und Legitimation in der aktuellen Migrationspolitik

Innovation und Legitimation in der aktuellen Migrationspolitik“

Politikwissenschaft, politische Praxis und Soziale Arbeit haben gemeinsam das Spannungsverhältnis von innovativen politischen Lösungen einerseits und Legitimationsproblemen einer Demokratie unter Stress andererseits in den Blick genommen.

Die Migrationspolitik, insbesondere die Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungspolitik der Europäischen Union, steht seit den starken Fluchtbewegungen nach Europa unter wachsendem Handlungsdruck. Im Zusammenhang mit der Aussetzung der Dublin-Verordnung im Sommer des Jahres 2015 und der Grenzöffnung für Geflüchtete durch die Bundesregierung hat sich dieser Handlungsdruck für Deutschland auch innenpolitisch verstärkt. In der Europäischen Union ist Deutschland das Land mit der höchsten Zahl gestellter Asylanträge. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Akzeptanz und letztendlich der Legitimation von  Innovationen durch Bürgerinnen und Bürger. Im Kontext der Interdependenz von Finanzmarktkrise, BREXIT und der Krise der Asyl- und Grenzpolitik in der Europäischen Union können sich Legitimationsprobleme auf nationaler und europäischer Ebene verschärfen. Dies kann schließlich das Erstarken rechtspopulistischer sozialer Bewegungen und Parteien forcieren. Der Migrationspolitik kommt daher eine besondere Rolle zu für die Eindämmung der demokratischen Repräsentationskrise in Europa, die dem Erfolg des Rechtspopulismus zugrunde liegt.

Das Besondere dieser Tagung war der Dialog zwischen Politikwissenschaft, politischer Praxis und Sozialer Arbeit. Er bildete gewissermaßen das Fundament für die Beantwortung der Fragen nach der Innovationsfähigkeit und den Legitimationsproblemen unserer Demokratie, denen auf dieser Tagung im Feld der aktuellen Migrationspolitik nachgegangen wurde. Erstmalig wurden sowohl Vertreterinnen und Vertreter der politischen Praxis wie auch gezielt und systematisch Vertreter und Vertreterinnen der Praxiswissenschaft und angewandten Forschung der Sozialen Arbeit als Dialogpartnerinnen und -partner in den Diskurs der Politikwissenschaft einbezogen. Im Schnittbereich aus angewandter Forschung und Fachpraxis fungiert die Soziale Arbeit als Expertin der Lebenswelt von Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten.

Die Fachtagung wurde so konzipiert, dass zu Beginn der Tagung die Innovationspotenziale und Legitimationsprobleme in der Migrations- und Flüchtlingspolitik exemplarisch an einer sehr zentralen Fragestellung, nämlich der nach Einführung eines Punktesystems zur Regelung von Zuwanderung in liberalen Demokratien für Deutschland im internationalen Vergleich mit dem klassischen Einwanderungsland Kanada und anderen Einwanderungsländern diskutiert wurden. Im Anschluss folgt die Tagungskonzeption der Idee der systematischen Analyse von Innovations- und Legitimationsproblemen auf den verschiedenen Ebenen des europäischen Mehrebenensystems in Form von Podiumsdiskussionen bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Politikwissenschaft, der politischen Praxis und der Sozialen Arbeit als angewandte Wissenschaft. Dabei wurde auch der Zusammenhang von Demokratie und Migration mit Blick auf die Selbstorganisation von Migranten und Migrantinnen sowie Geflüchteter systematisch untersucht. Dabei wurden die europäische und die nationale Politikebene ebenso einbezogen wie die Ebene der Bundesländer und der Kommunen. Eine dialogische Abschlusspodiumsdiskussion zwischen Politikwissenschaft und Sozialer Arbeit half bei der Systematisierung und Ergebnissicherung für die übergreifende Fragestellung nach Innovation und Legitimationsproblemen in der aktuellen Migrationspolitik.

Die eingeladenen Referentinnen und Referenten sind Experten und Expertinnen aus Politikwissenschaft, politischer Praxis und Sozialer Arbeit. Keynotespeaker waren unter anderem: Prof. Dr. Oliver Schmidtke, Victoria University, Canada und Dr. Natascha Zaun, Refugee Studies Centre, University of Oxford. Zur Teilnahme an der Fachtagung eingeladen waren alle an Migrationspolitik und Demokratie Interessierten, insbesondere aus Politikwissenschaft, Sozialer Arbeit, politischer Praxis und gesellschaftlichem Engagement der Selbstorganisation Geflüchteter.

Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts Integrationspotenziale in Gesellschaftswissenschaften und Praxis der Schader-Stiftung gefördert durch das Landesprogramm WIR des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.