Hintergrundgespräch Nazis, Reichsbürger, Neue Rechte: Rechtsextreme Unterwanderung von Organisationen
Artikel vom 18.06.2020
Die Gefahr von rechts wird immer stärker wahrgenommen. Nicht nur die Wählerstimmen, die rechts außen verortete Parteien zu gewinnen vermögen, zeigen dies. Darüber hinaus wächst auch die Angst in verschiedenen Institutionen und Bereichen, dass diese durch rechtsextreme Personen gleichsam unterwandert werden.
Erfahrungsaustausch
Die Schader-Stiftung hat gemeinsam mit Prof. Dr. Georgios Terizakis und Helga Heinrich von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher Bereiche haben sich an einem Montagnachmittag im Schader-Forum getroffen, um in vertraulicher Runde über rechte Interventionen in ihrem jeweiligen Bereich und mögliche Reaktionen darauf zu sprechen.
Wie verhält sich etwa die Kirche, wenn sich zu deren Kirchenvorstandswahlen Personen aufstellen lassen, die eine rechte bis rechtsextreme Gesinnung aufweisen?
Wie agieren Gewerkschaften, wenn Betriebsräte von rechts unterwandert werden?
Welche Maßnahmen sollte man treffen, wenn Personen etwa im Bereich des Journalismus oder der Kommunalpolitik von Rechtsextremisten bedroht oder beleidigt werden?
Und wie schützt man sich als Arbeitgeber davor, womöglich die falschen Leute einzustellen, nämlich jene, deren rechtsextreme Gesinnung erst nach und nach zu Tage tritt?
Wie erkennt man Menschen mit rechten bis rechtsextremen Einstellungen, die sich zum Beispiel in der Ausbildung der Polizei befinden?
Wie können Sportvereine, die aufgrund ihrer großen Mitgliedschaft das ganze gesellschaftliche Spektrum abbilden, sich vor einer Art „Übernahme“ einzelner Vereine durch rechte bis rechtsextreme Gruppierungen bewahren?
Wie lassen sich Jugendliche und jungen Menschen in Schule, Ausbildung oder auch im zivilgesellschaftlichen Bereich vor rechter bis rechtsextremer Beeinflussung schützen?
Die Antworten auf diese und weitere Fragen sind nicht einfach, wie der dreistündige Austausch gezeigt hat. Ist eine offene Reaktion gegen rechts überhaupt richtig? Wird damit nicht jener demokratiefeindlichen Position eine Bühne geboten, die man am liebsten zum Schweigen bringen will? Andererseits ist zu fragen, ob man nicht mit Angeboten zum Dialog mehr erreichen könnte: wenn schon nicht bei den womöglich konfrontativ und manipulativ auftretenden Gesprächspartnern, dann jedenfalls bei den Zuhörenden.
Gleichfalls ist zu bedenken, ob die rechten Strömungen – jedenfalls in ihrer populistischen, nicht in ihrer extremistischen Ausprägung – nicht durchaus ein Stück weit zu Recht ihre Finger in verschiedene Wunden des bestehenden Systems legen. Man kann bei ihnen auch einen demokratischen Impuls erkennen, nicht zuletzt dadurch, dass sie auf Repräsentationslücken in unserem politischen System hinweisen. Zugleich jedoch stellen sie als mögliche „Brückenbauer“ zum Extremismus oder auch aufgrund der Gefahr, dass sie sich selbst radikalisieren, eine Herausforderung dar.
Mehrere Ansatzpunkte zeigen sich zum Ende des Gesprächs:
- Aufklärung und klare Benennungen sind wichtig. So müssen rechtsextreme Sprachmuster identifiziert und aufgezeigt werden. Unterschiede zu eigenen politischen Positionen, zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik, müssen ausgewiesen werden.
- Organisationen sind dazu aufgerufen, ihre eigene freiheitlich-demokratische Position deutlich zu benennen.
- Es gilt, Grenzen zu finden zwischen „nur rechten“ und „schon rechtsextremistischen“ Einstellungen – beziehungsweise zwischen jenen Personen, die man noch integrieren könnte, und jenen, die es auszugrenzen gilt.
- Dafür braucht es entsprechende Kompetenzen, die sich durch Ausbildung erzeugen lassen. Ein Beispiel sind die Workshops für „Stammtischkämpfer*innen“, die Argumentationstrainings gegen rechte und diskriminierende Parolen anbieten. Individuell ist zudem eine starke demokratische Haltung nötig, aber auch – neben der oben genannten Kompetenz – entsprechendes Zeitbudget sowie Kraft.
- Und nicht nur zum Schluss: Der Austausch ist wichtig. Der Aufbau eines Netzwerks von Personen und Organisationen kann die einzelnen stärken und motivieren.
Das Gespräch im Schader-Forum wurde von den Teilnehmenden als ein solcher Austausch gewürdigt. Gerade die Erfahrungen aus den jeweils anderen Bereichen haben die Teilnehmenden als wichtige Beiträge geschätzt.