Populismus, Sicherheit und Bürgerbeteiligung im städtischen Alltag

Das neue Verhältnis zwischen Bürger und Kommune

Populistische Rhetorik hat auch in Kommunen Konjunktur, berichtete Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds. Dabei ist die Kommunalpolitik gleichzeitig konfrontiert mit Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Partizipationsmöglichkeiten einerseits und dem Fehlen aktiver Bürger-Teilhabe an politischen Prozessen andererseits. Insgesamt ist das Klima ist rauer geworden: Gemeindevertreter und Bürgermeister sind zunehmend verbaler wie körperlicher Gewalt ausgesetzt. Die vorherrschende Präsenz populistischer Agitation spiegelt sich auch in den Social Media.

Spannungen solcher Art können, so Schelzke, auf kommunaler Ebene am effektivsten ausgehandelt werden. Hier werden die Erfahrungen gesammelt, auf deren Basis die staatliche Politik beurteilt wird, und hier formiert sich maßgeblich der politische Wille jedes Einzelnen, so der ehemalige Bürgermeister. Insofern gilt es, kommunalpolitisch dem anti-elitären Gestus des Populismus mit Transparenz seinen Nährboden zu entziehen. Dabei solle der politischen und sozialstrukturellen Realität schonungslos ins Auge gesehen und mit politischer Offenheit sowie Realitätssinn begegnet werden. Der Erfolg der AfD gründe in diesem Kontext nicht zuletzt darin, dass die Partei Fragen aufwirft, denen politisch ausgewichen wird, auch wenn die AfD keine Lösungen bietet. Verschärft wird die Kluft zwischen Realpolitik und denen, die sich hierin nicht repräsentiert sehen, indem der Populismus-Begriff zur Diffamierung des Gegenübers genutzt wird. Erst wenn eine wertschätzende Haltung in jedem politischen Diskurs etabliert ist, kann auch der raue Umgang im städtischen Alltag entzerrt werden. Damit sei nicht gemeint, betont Schelzke, jegliche Aussage oder Forderung unhinterfragt anzunehmen. Jedoch müsse das Signal gesendet werden, dass Ängste und Sorgen wahrgenommen werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger nicht betrogen sehen. Mit dieser Strategie kann ein Prozess in Gang gesetzt werden, innerhalb dessen Politik in Auseinandersetzung mit den Bewohnerinnen und Bewohnern von Kommunen gestaltet werden kann. Diese schlagen durchaus auch sinnvolle Wege vor, um konkreten Problemstellungen zu begegnen. Die Politik solle im Kontext des aktuell florierenden Rechtspopulismus die positiven Effekte von Migration betonen und konkrete Strategien erarbeiten, um Chancen aus der Zuwanderung zu gestalten. Schelzke plädiert für einen „aufgeklärten Populismus“, der sich der Wahrheit verpflichtet und diese in einfacher Weise ausspricht.

Kann es einen „guten“ oder aufgeklärten Populismus geben? Diese Frage bewegte die anschließenden Coffee-Talks. Dazu muss der Begriff des Populismus geklärt werden, und hier bestand Gesprächsbedarf. Fällt die „aufmüpfige Bürgerschaft“ der 1960er und 1970er Jahre auch in die Kategorie Populismus, in ähnlicher Weise wie die rechtsautoritären Phänomen von heute? Lassen sich unterschiedliche Qualitäten von Populismus nachzeichnen? Einem verbreiteten Verständnis nach sind Selbstaufwertung und gleichzeitige Fremdabwertung strukturelle Merkmale jeder Form des Populismus. Dazu gehört eine Anti-Eliten-Rhetorik. Demnach beherrscht eine Elite, eine kleine Gruppe von Menschen das politisch, ökonomisch oder kulturell homogen gedachte „Volk“, indem sie die Masse betrügt und belügt.

Allerdings, so ein Einwand, seien jene Populisten, die sich selbst als Sprachrohr des Volks verstehen, oftmals selbst Teil einer Elite. Dies führte zu der Überlegung, ob das Phänomen des Populismus als chiffriert ausgetragener Konflikt zwischen verschiedenen politischen oder ökonomischen Eliten begriffen werden kann. Da Kapitalismuskritik Bestandteil unterschiedlicher aktueller wie historischer populistischen Rhetoriken ist, wurde erörtert, ob Kapitalismuskritik ein integraler Bestandteil von Populismus ist oder ihm lediglich als eine Art ideologisches Versatzstück dient. Kapitalismuskritik, so ein Hinweis, kann auch Ausdruck eines latenten Antisemitismus sein, zumal in ihrer oftmals nur verkürzt und personifiziert vorgetragenen Form. Dies führt zu weiteren Fragen: Soll Populismus nun eher als ein politischer Kommunikationsstil oder als eine politische Ideologie begriffen werden? Und welche Bedeutung hat diese Unterscheidung noch in einem gesellschaftlichen Kontext, in dem anscheinend Inhalte und Argumente zunehmend durch Rhetorik und Auftreten ersetzt werden?

Populismus und Verwaltungshandeln. Das neue Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

Der Heidelberger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Michael Haus ist nach eigenem Bekenntnis kein Populismusforscher. Den wissenschaftlichen Kontroversen um den Populismusbegriff nähert er sich als Demokratietheoretiker, Diskursforscher und Stadtforscher.

Aus demokratietheorischer Perspektive geht er der Frage nach, wie über Populismus nachgedacht wird und welche Vorstellungen von Demokratie diese Perspektiven  spiegeln – sowohl auf Seiten der Populisten als auch der wissenschaftlichen Kommentatoren. Er erkennt im wissenschaftlichen Diskurs drei unterschiedliche Perspektiven auf das Phänomen des Populismus: Populismus als Problem (demokratiefeindliche Grundhaltung), als Symptom (Ausdruck von Problemen, die in der Entwicklung von Gesellschaft und Demokratie begründet sind) oder als Lösung (notwendiger Bestandteil von Demokratie oder zumindest notwendig zur Wiederbelebung der Demokratie).

Die erste Perspektive begreift Populismus als Problem, da er mit einer antipluralistischen und damit letztlich demokratiefeindlichen Haltung einhergehe. Das populistische Verständnis von ‚Volk‘ als einer sozialen und historischen Einheit schließe eine Vielfalt an Meinungen und gesellschaftlichen Positionen grundsätzlich aus. Diese Perspektive auf Populismus gründet auf einer pluralistischen Demokratiekonzeption, die Demokratie als freies Spiel der politischen Kräfte ohne Absolutheits- und Totalitätsanspruch versteht, bei einem Konsens über Spielregeln und liberale Grundwerte. Allerdings, so  gibt Michael Haus zu bedenken, sind politischen Beteiligungschancen ungleich verteilt. Die parlamentarische Demokratie stellt in ihrer faktischen Erscheinung keine proportionale Repräsentation der Pluralität aller Interessen dar. Der Populismus stellt diese asymmetrischen Machtverhältnisse bis zu einen gewissen Grad in Frage, in dem er die Repräsentation von aus seiner Sicht nicht oder nur unzureichend vertretener Interessen (des ‚Volkes‘) einfordert. Zu einer pluralistischen Demokratie gehören auch starke Überzeugungen, ohne die im Spiel der politischen Kräfte Machtverhältnisse nicht effektiv in Frage gestellt werden können. Allerdings, betont Haus, funktioniert Demokratie nicht ohne Pluralismus-Akzeptanz, was aus dieser Perspektive zu Recht als problematisch bezeichnet werde.

Eine zweite Sichtweise betrachtet den Populismus als ein Symptom krisenhafter Entwicklungen. Er gilt als Ausdrucksform von politischer Unzufriedenheit, bei der an sich berechtigte Anliegen auf problematische Art und Weise vorgetragen werden. Auch Meinungen, die zwar in der Bevölkerung verbreitet, in den politischen Kerninstitutionen aber nicht repräsentiert sind, werden so sichtbar. Beispiele sind zum Beispiel die Euro-Gegnerschaft oder Ablehnung von Migration. Auch dieser Perspektive liegt ein pluralistisches Demokratieverständnis zugrunde. Die beschriebene Repräsentationslücke zwischen den Meinungen in der Bevölkerung  und den Parlamenten ist zwar vorhanden, kommentiert Michael Haus. Doch muss in einem pluralistischen System die Repräsentation aller Interessen und Meinungen nicht zwangsläufig deren Befriedigung einhergehen.

Die dritte Perspektive schließlich sieht im Populismus eine mögliche Lösung zur Wiederbelebung von Demokratien („Postdemokratie“). Emotionalität gehört immer zur Politik dazu, sie kann sich auch im lauten Protest gegen ungleich verteilte Beteiligungschancen äußern, Emotionalität kann damit politisieren. Populismus erscheint in dieser Perspektive als eine hilflose Form des Protests ohne politisches Bewusstsein, die sich gegen ungleich verteilte Beteiligungschancen richtet und sozialdemokratische Eliten adressiert, die zu Komplizen des globalen Kapitalismus geworden sind. Aus dieser Perspektive wird Demokratie als Gegenmacht zur kapitalistischen Wirtschaftsordnung begriffen, zugleich ist ihr Begriff von Demokratie auch emphatisch.

Aus der Sicht eines Diskursforschers ist „Populismus“ heute ein soziales Konstrukt. Denn im Gegensatz etwa zum „Populist Movement“ oder „Populist Party“ in den USA an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ist Populismus heute keine Selbstbezeichnung, sondern eine pejorativ gemeinte Zuschreibung durch andere. Die Zuschreibung „Populist“ erfolgt dabei heute abwertend und absolut, also ohne Graduation, nach einem dichotomen Wir/Sie-Schema. Im amerikanischen Sprachgebrach ist dagegen „populism“ keineswegs ein klar pejorativ gebrauchter Begriff. Was soll, so die us-amerikanische Sicht,  auch falsch daran sein, das „Volk“ in einer Demokratie zu einem politischen Leitbegriff zu machen? Ganz offensichtlich  findet bei diesem Begriff ein Kampf um und mittels Sprache statt.  Populismus findet sich in unterschiedlichen Codierungen, beispielsweise im  linken wie im rechten Lager. Den Codierungen ist gemeinsam, dass sie als Ausdruck eines gesteigerten Bedürfnisses nach einen starken Staat begriffen werden können, der gesellschaftliche Probleme lösen soll.

Die Stadt hat im Kontext des Populismus einen besonderen Stellenwert. Sie ist Erscheinungsort von Populisten, in dem diese öffentlich auftreten und den Raum besetzen. Als Krisenort der modernen Gesellschaft erfährt Stadt allerdings auch eine moralisierende Aufladung durch Populisten, wie auch durch Menschen, die sich von Populisten moralisierend abgrenzen. Stadt als Ort der Nähe von Heterogenität auf engem Raum lässt die Bedeutung von Offenheit für Demokratie besonders hervortreten. Das Leben in der Stadt erfordert immer einen modus vivendi, da die Vielfalt im städtischen Raum zwangsläufig ausgehalten werden muss.

In den Gesprächen wurde die Frage gestellt, ob Stadt für den Populismus tatsächlich eine herausragende Rolle spielt. Auch im Zuge des umstrittenen Ausbaus der Windkraft im ländlichen Raum findet sich eine Besetzung des öffentlichen Raums durch Banner und ähnlichen Zeichen. Populismus ist kein rein städtisches Phänomen, es tritt nur in der Stadt in besonderer Weise in Erscheinung.

Die neue Bürgerwut: Herausforderungen für polizeiliches Handeln

Vor welchen Herausforderungen steht die Polizei im Umgang mit den Bürgern? Aus der Perspektive des polizeilichen Einsatzalltags berichtete Raphael Schäfer, Dozent für polizeiliche Führungslehre an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz. Statistiken zufolge hat sich die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten 15 Jahren gut verdoppelt. In solchen Auswertungen werden aber nicht nur Gewalttaten gegen Polizeibeamte, sondern alle Arten von sogenannten Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt zusammengefasst. Diese umfassen nicht nur Widerstand im strafrechtlichen Sinne, sondern auch das passive Nichtbefolgen polizeilicher Anweisungen. Der ganz überwiegende Teil der Vorkommnisse, nämlich rund 80 %, sind verbale Beleidigungen und Bedrohungen. Bedrohungen mit Messern oder Schusswaffen sind glücklicherweise sehr selten.

Aus eigener Einsatzerfahrung und der Erfahrung vieler anderer Kollegen kann Raphael Schäfer die These bestätigen, dass die Polizei einen erheblichen Autoritätsverlust erlitten hat. Es ist heute die Regel, dass polizeiliches Handeln infrage gestellt wird.  Stets taucht die Frage auf, ob die Polizei das überhaupt darf und auf welcher Rechtsgrundlage die Kollegen handeln. Sehr häufig sei es auch, dass Feststellungen der Polizei (Dies ist soundso geschehen) in Frage gestellt oder komplett zurückgewiesen werden, Anweisungen oder Forderungen (Ermahnung, Bußgeld, Platzverweis usw.) heftig widersprochen und protestiert wird. Raphael Schäfer beschreibt dies als das Phänomen der neuen Bürgerwut. Seinen extremsten Ausdruck hat dieser Autoritätsverlust in den Reichsbürgern, die die Existenz des Staates in Abrede stellen.

Diese Bürgerwut tritt bei vielfältigen Anlässen auf. Meistens, so ist Raphael Schäfer überzeugt, ist dies lediglich eine emotionale Entladung aus der Situation heraus, bei der die Aggression gegenüber der Polizei akutem Frust und Ärger geschuldet ist und keiner besonderen politischen Meinung. Auch wenn sie das Strafmandat wütend und empört zurückweisen, so würden die Bürger den schriftlichen Bußgeldbescheid dann doch in der Regel akzeptieren. Der Autoritätsverlust der Polizei zeige sich auch daran, dass sie inzwischen in der Medienöffentlichkeit erhebliche Mühen aufwenden muss,  um bei gewalttätigen Protestdemonstrationen (Beispiel EZB Eröffnung in Frankfurt) ihr Verhalten öffentlich zu legitimieren. Allerdings hat sich auch das polizeiliche Handeln gegenüber dem Bürger verändert, etwa wenn die Beamten nach einem Anruf wegen Ruhestörung Zeugen häuslicher Gewalt werden und den Gewalttäter seiner Wohnung verweisen.

Leider könne man nicht mit Sicherheit sagen, inwieweit der Einsatzalltag sich verändert hat. So gibt es auch die Vermutung, dass die Polizisten selber empfindlicher geworden sind und stärker als früher dazu neigen, Beleidigungen und Bedrohungen anzeigen. Seitdem ein akademischer Abschluss (Bachelor) zur Einstellungsvoraussetzung gehört, seien die Milieus mit rauen Umgangston immer weniger Polizisten vertraut. Zudem, ergänzt Rafael Schäfer, pflege die Polizei intern eine ausgesprochene Meckerkultur, man ist stets mit der Ausrüstung, den Fahrzeugen usw. unzufrieden. Um dem Phänomen der ‚Bürgerwut‘ zu entgegnen, ist eine umfangreichere Bürgerbeteiligung und Kommunikation mit den Bürgern ist sinnvoll. Dabei ist die Polizei allerdings nur ein Akteur unter vielen.

Im Gespräch wurde diskutiert, ob die „neue Bürgerwut“ eine zutreffende Analyse ist oder lediglich eine mediale Konstruktion der Wirklichkeit. Politische motivierte Widerstandshandlungen würden sich zudem nicht gegen die Polizei richten, sondern an die Politik. Dem wird entgegnet, dass sich diese Handlungen in der Praxis an den Polizeibeamten entladen.

Politische Sicherheit und Urbanität

Aus der Perspektive der politischen Ideengeschichte, verknüpft mit einem demokratietheoretischen Fokus betrachtete Dr. Angela Marciniak (Phillips-Universität Marburg) das Verhältnis von politischer Sicherheit und Urbanität.

Dabei griff sie auf den vom englischen Philosophen und Sozialreformer Jeremy Bentham (1748-1832) entwickelten Begriff von Sicherheit zurück. Der Utilitarist Bentham beschäftigte sich umfassend mit dem Thema Sicherheit, mit dem Ziel seine Erkenntnisse in die Praxis umsetzen zu können. Das Benthamsche Panoptikum, ein Modell-Gefängnis, ist durch Michel Foucaults Untersuchungen zum ikonischen Symbol der Disziplinierung des Menschen in westlichen Gesellschaften geworden. Bentham verstand Sicherheit als notwendige Voraussetzung für Glück und Freiheit. Zugleich betonte er das Wandelbare des Verständnisses von Sicherheit.

In der politischen Philosophie, kritisiert Angela Marciniak, werde der Bedeutungsgehalt von „Sicherheit“ nicht ausreichend differenziert betrachtet. Sicherheit ist ein soziales Konstrukt und somit ein wandelbares Konzept. Seit der Philosophie der Aufklärung wird Sicherheit als ein Verhältnis im Zusammenspiel von individueller und kollektiver Sicherheit gedacht. Insofern müssen beide Dimensionen stets zusammen gedacht werden. Unter objektiver Sicherheit können verobjektivierbare Zustände verstanden werden, d.h. auf objektiver Ebene entspricht Sicherheit der Abwesenheit von Gefahr. Subjektive Sicherheit dagegen spiegelt das individuelle Empfinden von Sicherheit wider. Dieses Empfinden kann natürlich stark zwischen Individuen divergieren. Erst auf dieser Ebene subjektiver Sicherheit können Ängste verständlich gemacht werden. Relevant werden diese subjektiven Empfindungen von Sicherheit dann, wenn sie in der Aushandlung zwischen individueller und kollektiver Sicherheit sichtbar werden und sich diskursiv einschreiben. 

Diskurse von Sicherheit sind in einer langen Tradition mit Urbanitätsdiskursen verknüpft. Die Stadt kann gerade in diesen Kontext produktiv als Austragungsort von Differenzen und als Raum der offenen Diskussion verschiedener Lebensformen betrachtet werden. Allerdings sollte auch hier der ländliche Raum nicht ignoriert werden und nach unterschiedlichen Diskursen zum Topos der Sicherheit, sowie Problematiken der Vermittlung zwischen Stadt und Land, gefragt werden.

Zum Thema Sicherheit, so ein Thema der Gespräche, zählt auch die Absehbarkeit der Zukunft. In Zeiten, in denen aufgrund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Flexibilitätsanforderungen die Möglichkeiten langfristiger persönlicher Planung beeinträchtigt sind, wird Erwartungssicherheit relevant. Einschnitte und Enttäuschungen der Erwartungssicherheit wirken negativ auf das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl. Auch dies könne ein Motiv für den populistischen Ruf nach dem starken Staat sein.