Betriebssystem der Politik – Keynote von Claus Leggewie #GrKo16

Konsultative 2.0? – Politische Partizipation in virtuellen Räumen und analogen Herrschaftsstrukturen

Als vor zwei Jahrzehnten das Internet, diese neuartige Verschränkung diverser Informations- und Kommunikationsformate zu einem Monomedium, ins allgemeine Bewusstsein trat und unser Alltagsleben zu bestimmen begann, gab es sehr steile Erwartungen und ebenso starke Befürchtungen, wie sich in diesem Umfeld die politische Kommunikation wohl mitverändern würde. Benjamin Barber, der Doyen der „strong democracy“, feierte die Chance für „the pleasures of participation, the fellowship of civic association, and the autonomy, self-governance, and enlarging mutuality of continuous political activity“. Sein Kollege James Fishkin startete 1996 eine großangelegte „deliberative Meinungsumfrage“, die vorführen sollte, wie sich eine mehrstufige virtuelle Versammlung eignete, Meinungen auszutauschen, Urteile zu schärfen, Positionen zu erhärten oder eben auch zu modifizieren. Das Experiment wurde nicht fortgesetzt, aber Archive wie Participedia.net zeigen, wie viele Nachfolger Online-Beteiligungsformate seither gefunden haben.

Soziale Medien?

Wo bleibt da das Politische? Nicht das virtuell erweiterte Townhall Meeting am Desktop, das die Idealisten beflügelte, ist zur Standardform politikbezogener Kommunikation geworden, sondern rasche Nachrichtenüberblicke, telegrammartige Kurznachrichten (Tweets) an Peers und in das Rauschen des Netzes hinein gezwitschert, Facebook-Einträge an Freunde und Gefolgschaften. Mitwirkung drückt sich in „likes“ und „non-likes“ beziehungsweise Emoticons aus, eventuell noch in den meinungsfreudigen Kommentarspalten von Online-Publikationen, und wenn es hoch kommt, in thematischen Whatsapp- und Listserv-Gruppen. Solche Kanäle nutzen auch Berufspolitiker und zivilgesellschaftliche Akteure, wenn sie sich bei Jüngeren bemerkbar machen wollen. Im Wesentlichen geht es dabei stets um Popularitätstests von Personen und Marken, zugleich ist die unaufwändige Online-Petition zum beliebtesten Partizipationsformat aufgestiegen. In einer „click democracy“ kann jeder und jede Kampagnen aufziehen, was sicher von Vorteil ist, aber auch unbedacht vom Zaun brechen, was ein schwerer Nachteil für die politische Kultur sein kann.

Interaktivität, das einstige Mantra digitalisierter „many-to-many“-Kommunikation, schrumpft so auf ein Minimum. Wo theoretisch die Selbstermächtigung einer dialoggeneigten und streitbaren Bürgerschaft anstand, überziehen sich nun eher Konsumenten mit Massenwurfsendungen oder werden sie Adressaten personalisierter Werbung. Der „Noreply“ (kein Anschluss unter dieser Adresse) ist Standard, schon eine gezielte Antwort-Mail oder SMS gilt „digital natives“ als lästig. Politische Kommunikation, die bekanntlich Dauer, Nachhaltigkeit und Tiefgang der Meinungs- und Urteilsbildung erfordert, ist auf den Augenblick gerichtet, sie bleibt flüchtig und fragmentarisch. Auch die Hoffnung, Internet-Anwendungen würden politische Information und Kommunikation auf Gruppen ausdehnen, die analog weniger beteiligt waren, hat sich weitgehend zerschlagen. Eher nutzen Eliten „gut informierter Bürger“ (Alfred Schütz) das Netz zur Ergänzung ihrer analogen Kanäle, um mitzureden und Einfluss zu nehmen; im Hintergrund läuft die Schimpftirade und Dauersuada der Wutbürger, die ihre Entfremdung neuerdings auch wieder analog per Wahlzettel dokumentieren.

Betriebssystem der Politik

Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten ist ernüchternd, aber Forderungen nach einem Ausstieg zurück in analoge Kommunikation, wie sie auch einstige Netzbegeisterte vortragen, sind aussichtslos. Allein schon die Dezentralität der Netzkommunikation lässt solche Appelle verhallen, und es gibt keine autoritativen Möglichkeiten, auch nur ein Minimum an Selbstkontrolle zu verordnen, wie der gescheiterte Versuch zeigt, im Einvernehmen mit Facebook Hass-Propaganda in den sozialen Medien zu unterbinden. Dafür steht dieselbe Firma im Verdacht, im letzten Präsidentschaftswahlkampf selbst kräftig mitgemischt zu haben.

Entscheidend ist jedoch, dass sich die vorherrschende Nutzung vor allem in der Alterskohorte der unter 30-Jährigen längst habitualisiert und zur dominanten Kulturtechnik verdichtet hat. Nach Krabbeln und Laufen folgt bei Kindern alsbald das Wischen: Mobile, mit Touchscreen ausgestattete Tablets und Smartphones nutzen sie sehr früh, um ihre Handlungsspielräume thematisch wie sozial an Eltern und Lehrern vorbei abzustecken. Die Vorstellung, offline etwas zu verpassen, bindet sie an Mobilgeräte, deren Verfügbarkeit bei jungen Erwachsenen wichtiger geworden ist als das einst so hochgeschätzte Verkehrsmittel namens Automobil. Jede Medienpädagogik und politische Bildung läuft ins Leere, die diesen symbolischen Überschuss der Netzkommunikation verkennt. Wer beruflich Politik macht, wer eine Nichtregierungsorganisation oder eine ehrenamtliche Tätigkeit betreibt oder wer gar eine soziale Bewegung aus dem Boden stampfen will, ist besser mit diesen kulturellen Praktiken vertraut, soll Politik nicht endgültig zur Seniorendomäne werden.

Den grassierenden Populismus darf man durchaus als verqueren Ausdruck eines Beteiligungsstaus begreifen, neu etablierte Kommunikationspraktiken kann man für die kritische Auseinandersetzung und eine alternative Agenda nutzen. Überzeugende Versuche einer konsultativen Ausrichtung, die demokratische Prozesse und Institutionen stärken und Instrumente direkter Demokratie zivilisieren, sind dünn gesät. Zu erinnern ist aber an die im realexistierenden Politikbetrieb auf Grund gelaufene Piraten-Bewegung mit ihrem „Liquid Democracy“ genannten Vorschlag, mit softwarebasierter Informationstechnik die Grenzen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu verflüssigen: Bürger bringen Anträge in Parlamenten ein, Volksvertreter delegieren ihre Stimme an sachkundige Bürger. Bemerkenswert war das Experiment auch, weil der Weg von der schon selbstverständlichen Online-Existenz in Alltag und Lebenswelt in den als fremd empfundenen Raum politischer Repräsentation verlief, nicht umgekehrt, wie es die Parteien mit ihren Online-Angeboten zumeist erfolglos praktizieren. Und ebenso hervorzuheben ist, dass in diesem politischen Milieu das Netz als „commons“, als eine global verfügbare Kommunikationsallmende gedacht wurde, analog etwa zum fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr und zum bedingungslosen Grundeinkommen. Früher hätte man von „öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ gesprochen, heute sagt man Plattformneutralität. Diese reklamiert die gleichzeitige Teilhabe aller bei maximaler individueller Entfaltungsfreiheit. Wären die Piraten bei der Sache geblieben, hätte dies zu einem neuen Betriebssystem der Politik beitragen können.

Neue Meinungsführer

Es bleiben die Feuerwälle, mit denen sich junge Erwachsene gegenüber ihren Eltern wie von anderen Akteuren der politischen Sozialisation abgrenzen. Sie wollen „unter sich“ sein und schaffen Räume für eine „private“ Kommunikation, die auf geeignete Vorbilder schaut. Politische Bildner treten deshalb am besten als anerkannte Meinungsführer („influencer“) des Typs auf, der in sozialen Netzwerken stilbildend ist. Das haben die mittlerweile stark online präsenten Rundfunkmedien erkannt, die um den Erhalt eines jüngeren Publikums ringen. Das im Oktober gestartete „funk“-Experiment von ARD und ZDF ist ein Beispiel dafür, wie 14- bis 29-Jährige via Youtube, Facebook, Snapchat etc. mit kostenlosen Serien wie „Fargo“ oder „The Aliens“ für ausgewählte Geschichten interessiert werden sollen, „in denen es um Netzphänomene und virale Hits, Hintergründe zum Tagesgeschehen, Lifestyle-Trends und um unsere eigenen Formate und Köpfe geht“.

Die neuen Meinungsführer sind freilich ambivalent: Es handelt sich um reichweitenstarke Autoren und Autorinnen, die sich über die genannten Popularitätstests einen Namen (und Zigtausende Follower) erstritten haben – als Youtuber, Instagrammer, Snapchatter, zum Teil noch als Blogger. In Frage kommen auch „bekannte“ Journalisten, Unternehmensgründer oder Schauspieler. Die für Außenstehende und Ältere völlig wahllos erscheinende Selektion solcher Autoritäten erfolgt nach Kriterien einer sich selbst begründenden Prominenz; Celebrities sind in der Regel nicht politisch, können es aber werden. Eine Lena Dunham, Unterstützerin von Hillary Clinton, bekannt aus der Fernsehserie „Girls“ und 2013 von TIME zu den einhundert einflussreichsten Menschen auf dem Globus gezählt, oder ein Milo Yiannopoulos („The Dangerous Faggot Tour“) sind fragwürdige britisch-amerikanische Beispiele dafür. Letzterer war „Tech editor“ der Breitbart-News, Donald Trumps Alt-Right-Brigade, deren Militanz demnächst wohl das Weiße Haus erfüllt.

Das alles deutet wieder auf einen Siegeszug des elektronischen Populismus hin, den man, genau wie seine Hardcore-Variante offline, jedoch nicht einfach hinnehmen kann – und auch nicht größer reden sollte, als er ist. Das Gros der sozialen Medien ist eine Black Box, und Verfechter der assoziativen und deliberativen Demokratie können darin andere Themen platzieren, neue Allianzen formieren und Millennials auf sich aufmerksam machen. Anzustreben wäre die Verzahnung der persönlichen Reichweite von Meinungsführern mit einem öffentlich-rechtlichen Medien-Start-up, das jüngere Zielgruppen und Kanäle erreicht und „contested content“, umstrittene Inhalte und anderslautende Meinungen, einspeist, um die öffentliche Meinungs- und Urteilsbildung zu verbessern. Das ruft vernachlässigte Eigenschaften des Netzes in Erinnerung: die egalitäre Grundstruktur der „many-to-many“-Kommunikation, die jedem und jeder gleiche Chancen bietet, Informationen zu suchen, zu verbreiten und mit anderen zu teilen, und zu jedem gewünschten Zeitpunkt alle denkbaren Themen über große Distanzen zu kommunizieren. Hier steckt weiterhin das demokratische Potenzial einer virtuellen Öffentlichkeit, um kollektive Probleme kollaborativ in der Aushandlung unterschiedlicher Standpunkte besser zu lösen, als dies die beiden anderen sozialen Regulierungsinstitutionen Markt und Hierarchie könnten. Beide, der Online-Kommerz ebenso wie die Google-Hierarchie, haben das Internet über die Maßen kolonisiert.

Davon befreien können sich kritische digitale Gemeinschaften nur, wenn sie demokratische Parallelexperimente (nennen wir sie Bürger- oder Zukunftsräte) „im wahren Leben“ und im Netz starten, die den in beiden Sphären vorherrschenden Konsum politisieren, die Repräsentativität des „people formerly known as audience“ (Jay Rosen) erhöhen und die Beweglichkeit der Mobilgeräte für demokratische Mobilisierung nutzen. Gegen die hochtrabende Rhetorik einer Digitalisierung, die auf Kapazitätsausbau, Beschleunigung und weitere Vermarktung setzt und den Medienimperien gefügig ist, stehen innovative kulturelle Praktiken von Kreativen, die sich nicht länger als „User“ abspeisen lassen. In diesem Kampf gegen Goliath wäre die Schützenhilfe bürgergesellschaftlicher, medialer, künstlerischer und staatlicher Initiativen sicher noch zu steiger