Die Europäische Union in Zeiten des Krieges
Artikel vom 28.11.2022
Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Europäische Integration (A.E.I. e.V.) sprachen wir über die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges auf die Europäische Union und die Herausforderungen, die dadurch für den Staatenbund entstanden sind.
Beginn: 08.12.2022 | 10:00 Uhr
Ende: 08.12.2022 | 20:30 Uhr
Ort:
Digitale Veranstaltung
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Zeitenwende in der Europäischen Politik
Der groß angelegte russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bedroht nicht nur die Existenz der Ukraine als eigenständiger Staat, sondern bringt fundamentale Veränderungen für die Europäische Union (EU) mit sich, die sich auch als Zeitenwende verstehen lassen. Diese Zeitenwende stellt die EU in mehrfacher Hinsicht vor immense außen- und innenpolitische Herausforderungen.
Mit dem Krieg gegen die Ukraine werden von Russland – ganz offensichtlich aus geopolitischen und ideologischen Motiven – grundlegende Werte der EU wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie das moderne Völkerrecht infrage gestellt. Das ist aus einer europäischen Rationalität heraus kaum zu verstehen, beruht jedoch auf einem seit Jahren verfolgten nationalistischen Großmachtstreben Russlands, das die europäischen Grundwerte als dekadent ablehnt. Der Krieg ist in seinem Kern somit ein Konflikt zwischen einem autokratischen Regime auf der einen und den liberalen Demokratien Europas und der EU, denen die Ukraine angehören möchte, auf der anderen Seite. Die EU reagierte auf die russische Aggression zunächst so geschlossen wie selten zuvor. Allerdings birgt der sich auf lange Sicht hinziehende Krieg für die EU und ihre Mitgliedstaaten außen - wie auch innenpolitische Herausforderungen, die diese Geschlossenheit auf eine harte Probe stellt.
Die zentralen innenpolitischen Herausforderungen liegen in der Notwendigkeit institutioneller Reformen zur schnelleren Reaktion in Zeiten des Krieges, dem Erstarken des Rechtspopulismus sowie der geforderten europäischen Solidarität vor allem durch die kriegsbedingte Energiekrise. In ihrem außenpolitischen Handeln ist die EU durch den Krieg mit neuen Realitäten konfrontiert. In der GASP vollzieht sich vor dem Hintergrund der geopolitischen Herausforderungen ein Paradimgenwechsel von der „Normative Power Europe“ hin zur „strategischen Autonomie“ und „strategischen Souveränität“ der EU. Der normative Anspruch der EU, eine zivile Macht in den Außenbeziehungen zu sein, wird überdacht. Der Krieg betrifft ebenso die Erweiterungspolitik der EU, die zukünftig auch geopolitische und geostrategische Überlegungen einbeziehen wird, welche es wiederum gegen innere Anforderungen abzuwägen gilt.
Darüber sprachen Schader-Stiftung und der Arbeitskreis Europäische Integration (A.E.I. e.V.) auf dieser Tagung.
Ihr Ansprechpartner ist Dennis Weis.