Soziale Gerechtigkeit. Was ist das eigentlich?

„Gut und sicher wohnen“

So lautet das Motto der ehemals gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Deutschland, das darauf hinweist, dass Wohnen in unserem Kulturkreis als Existenzgut und Teil des sozialen Netzes betrachtet wird. Insofern ist es, auch nach einhelliger Auffassung einer Expertenrunde der Schader-Stiftung, dem staatlichen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge zuzurechnen. 
Die Frage ist jedoch: Wie kann das Existenzgut Wohnen für jedermann gesichert werden? Über Wohngeldzahlungen und/oder den sozialen Wohnungsbau? Welches Instrument ist vorzuziehen? Subjekt- oder Objektförderung? 

Durch Eigentum zu sozialer Sicherung

Als Sicherheit taugt ein Haus nur, wenn man selbst darin wohnt und immer weniger, schließlich (abgesehen von den Unterhaltungskosten) gar nichts mehr dafür bezahlen muss. Billiges Bauland für preiswerte Häuser hat diesem Sicherheitsstreben lange Zeit Rechnung getragen. In den kommenden Jahren aber werden regional sehr unterschiedliche Marktentwicklungen zum Wertverlust vieler Immobilien führen - aufgrund ihrer Lage, ihres baulichen Standards, ihrer Ausstattung. 

Einmal im Leben ein Haus bauen...

Sprichwörtlich ist die Definition, nach der ein Mann wenigstens einmal im Leben ein Haus gebaut haben sollte. Natürlich nicht für sich allein, sondern für seine Familie. Was ein „richtiges“ Haus ausmache, darüber bestehen in Deutschland ebenfalls deutliche Vorstellungen: Am beliebtesten ist das Haus, um das man herum gehen kann; Makler meinen, sie könnten Reihenhäuser doppelt so schnell verkaufen, wenn nur ein Meter Abstand zwischen ihnen wäre. Ein Haus sollte außerdem massiv gebaut sein und einen Keller haben. Viele Eltern haben den Wunsch, ihren Kindern Haus und Grund als Sicherheit zu hinterlassen. Ein Grundstück in Erbbaupacht gilt den meisten nicht als Basis für vollwertiges Eigentum. 

Stadt als Basis für soziale Sicherung und soziale Gerechtigkeit

Die Vorstellung der „sozialen“ oder „solidarischen“ Stadt leitet sich her aus dem Postulat der sozialen Gerechtigkeit". So will auch das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ der sozialen und räumlichen Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Dem gegenüber steht das Bild der „Bürgerstadt“, das stärker die individuelle Verantwortung des Einzelnen für sich und das Gemeinwesen betont. 
Erstere korrespondiert mit dem so genannten rheinischen Modell des Sozialstaats in Deutschland, das ein dichtes Netz von Rente, Ausbildung und Gesundheitsversorgung vorsieht und Verpflichtungen der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft beinhaltet, während das angloamerikanische Modell der Marktwirtschaft kaum Zügel anlegt und die Selbstverantwortlichkeit des Einzelnen für sein Leben und die Gesellschaft, in der er lebt, verlangt. 

Ehemals gemeinnützige Wohnungsunternehmen zwischen „Effizienz“ und „Solidargemeinschaft“

Als vordem klassisches Instrument der Verteilungspolitik sind die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nun in die Marktstrukturpolitik eingebunden; d.h. sie können (und müssen) ihre Kunden selbst definieren und ihr Angebot der eigenen Zielsetzung entsprechend gestalten. 
Derzeit beschreiten die Unternehmen i.d.R. beide Wege, sie verfolgen eine marktwirtschaftliche Orientierung mit der entsprechenden Kundenklientel und sie definieren den sozialen Auftrag neu, indem sie sich beispielsweise in besonderen Projekten für Kundengruppen mit Unterstützungsbedarf engagieren.

Wohnsicherheit für Schwellenhaushalte: das Reihenhaus

Heute besteht eine große Nachfrage nach dem kostengünstigen Reihenhaus. Es wird als das „Haus für die junge Familie“ angeboten. Als kostengünstig gelten Reihenhäuser, deren Quadratmeter Nettowohnfläche bei 1.000 Euro liegt (brutto inkl. Planungs- und Nebenkosten, exkl. Grundstück und Erschließungskosten, Keller, Garage, Außenanlagen). Alles zusammen bewegen sich die Preise für ein solches Haus zwischen 180.000 und 210.000 Euro oder etwas darüber, je nach Standort. Das Hauptproblem ist für die Anbieter der „leistbaren Häuser“ der Mangel an bezahlbaren Grundstücken in den Ballungsräumen. Sorgen die umliegenden Städte und Gemeinden für bezahlbare Grundstücke, dann beschleunigen sie den Exodus der aufsteigenden Haushalte aus den Kernstädten. Hier zeigt nicht der Markt, sondern die Politik ihre Wirkung, die das „leistbare Wohnhaus“, häufig mit Blick auf die höheren Eigentumsquoten in Nachbarländern, fördert. Sie zielt auf den so genannten Schwellenhaushalt - zu hohes Einkommen für eine Sozialwohnung, ein zu geringes für eine Eigentumswohnung in guter Lage oder ein Eigenheim. Diese jungen familialen Haushalte scheinen sozial und wirtschaftlich relativ stabil. Sie befinden sich in „geregelter“ Arbeit. Sie suchen Sicherheit im Eigentum und streben für ihre Kinder nach dem Wohnen im Grünen, selbst unter Inkaufnahme höherer Mobilitätsanforderungen. In Hessen wird für diese Gruppe das so genannte hessenhaus, ein Eigenheim für 4 Personen unter der 135.000-Euro-Grenze, propagiert. 

Soziale Gerechtigkeit vs. ökologische Nachhaltigkeit

Das Eigenheim im Grünen ist der Wunsch der meisten Deutschen, auch derer, die sich mehr als die Mietwohnung im Geschoss nicht leisten können. Billiges Bauland für preisgünstiges Bauen kommt somit breiten Bevölkerungsgruppen entgegen und ermöglicht „Gerechtigkeit“ für den Einzelnen. U.a. von Agenda-21-Gruppen wird dagegen das Ende der Baulandausweisung und des „Flächenfraßes“ aus Gründen ökologischer Nachhaltigkeit verlangt - im Dienste der „Gerechtigkeit“ gegenüber der Allgemeinheit und nachfolgenden Generationen. 

Stärkung des „sozialen Kapitals“ durch Bürgergeld und Bürgerarbeit

Das Konzept des Bürgergelds besteht kurz darin: Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden zu einer nach individuellen Sozial- und Bedürftigkeitsmerkmalen differenzierten Universalleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst. Eigene Erwerbseinkünfte mindern das Bürgergeld nur zur Hälfte der Bezüge, so dass spürbare Arbeitsanreize im Gegensatz zur Sozialhilfe bestehen. Mit dem Bürgergeld werden zwei wesentliche Ziele erreicht: Abbau von Bürokratie und Ansporn, einer Beschäftigung nachzugehen. Dieses von Mitschke vorgelegte Konzept wurde 1995 von der F.D.P. in die Koalitionsverhandlungen eingebracht, aber von der Regierungskommission abgelehnt. Das so genannte „Ulmer Modell“ ist gegenüber dem Mitschkes fortschrittlicher, da es dynamisiert und an das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung gekoppelt ist. Höhere Transparenz und aufkommensneutrale Gestaltung sind die wesentlichen Vorteile. 
Ausgangspunkt der Überlegungen zu Bürgergeld und Bürgerarbeit ist die Feststellung, dass die herkömmliche Erwerbsarbeit immer weniger Menschen integriert und die ihr zugedachten Leistungen immer schlechter erbringen kann. Dem damit einhergehenden drohenden Verlust von sozialem Kapital in der Bevölkerung könnte mit der Idee des Bürgergeldes ohne die Zielorientierung auf Erwerbsarbeit, sondern auf „Bürgerarbeit“ und „Eigenarbeit“ entgegengewirkt werden. 
„Soziales Kapital“, also Anerkennung und Integriertheit als Motor des Handelns, kommt erfahrungsgemäß besonders dem Nahraum zugute. Hier liegt ein großes Potenzial für Wohnquartiere: soziale Initiativen, künstlerische Aktivitäten, informeller Handel etc. könnten sich entfalten. 

Beispiel: Hamburg - Eigenheim als Sicherheit

Bereits Anfang der 1990er Jahre sah die Stadt Hamburg sich veranlasst, einen Schuldendienst für in Not geratene Eigentümer von Reihenhäusern einzurichten. Das Ausmaß der psychischen und sozialen Not und die Konfliktpotenziale in den Wohnungen sind kaum zu ermessen. Die Strukturanpassungsmaßnahme zur „sozialen und ökologischen Mieterberatung“ der Lawaetz Stadtentwicklungs-GmbH soll dazu beitragen, dass die Wohnung ein Element bei der Stabilisierung von sozial und wirtschaftlich unsicheren Lebenssituationen wird. 
Die Ziele der sozialen Hausverwaltung sind die Integration in das Quartier, das Erreichen einer hohen Wohnzufriedenheit, die Stabilisierung der Lebenssituationen mit der Wohnung als „Basis“, das Vermeiden erneuter Wohnungslosigkeit, die Bildung von Hausgemeinschaften, die Identifikation mit Wohnung und Haus und die Wohnung als Voraussetzung zur (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt. Bei den Mietern, die fast alle Erfahrungen mit Wohnheimen, Frauenhäusern, Asylunterkünften usw. gemacht haben, besteht ein Bedarf an Beratungs- und Serviceleistungen. Dabei berät ein Mitarbeiter zu Fragen im Bereich Wohngeld, Arbeitslosengeld und -hilfe, Kindergeld, Erziehungsgeld, Sozialhilfe, bei der Antragstellung oder bei einem persönlichen Gespräch; er berät zur Suche nach beruflichen Perspektiven wie z.B. Sprachkurs, Ausbildungsplatzsuche und Arbeitssuche, und er berät im ökologischen Bereich beim Energie-, Wasser- und Abfallsparen, zum Senken von Kosten und auch bei Ideen zur Gestaltung von Außenanlagen und Spielflächen.

Ein weiteres Ziel ist, auf regelmäßige Mietzahlungen zu achten und bei Zahlungsverzug innerhalb der ersten zwei Wochen Kontakt zu den Mietern aufzunehmen, zu beraten, Ratenzahlungen zu vereinbaren, gegebenenfalls persönliche Besuche durchzuführen usw. Nach zwei Monaten Verzug wird die fristlose Kündigung ausgesprochen.
Wichtig ist, die Menschen mit jedem Anliegen ernst zu nehmen und zumindest zu versuchen, den Kontakt zu Dritten herzustellen. Es wird darauf geachtet, jede Möglichkeit der Hilfe zur Selbsthilfe zu nutzen. Konflikte werden als Chance gesehen, die Beteiligten miteinander ins Gespräch zu bringen.
Hier kann von Beispielen berichtet werden, wo die „Soziale Mischung” keine Vorteile durch die „Verdünnung“ von vermeintlichen sozialen Problemfamilien bieten würde. Die Beratung durch die Stadtentwicklungsgesellschaft hilft bei Fragen der Verunsicherung. Die Eingebundenheit in die Nachbarschaft mit ähnlichen sozialen Bedingungen bietet den Bewohnern Sicherheit.

Beispiel Bamberg - Projekte für Zielgruppen von Wohnungsunternehmen

Die Joseph-Stiftung in Bamberg versucht, mit der Wohnungsversorgung von Alleinerziehenden und Familien Familienförderung zu betreiben. Zunehmend konkurrieren Familien mit zahlungskräftigeren Haushaltstypen um eine angemessene Wohnraumversorgung. Familien preiswerten Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen, wirkt nach Auffassung der Stiftung im Sinne einer Familienförderung besser als jede Transferzahlung. Ein neues kirchliches Mietmodell kam zur Anwendung. In Abhängigkeit vom Einkommen und der Kinderzahl werden die Wohnkosten reduziert. Bei einer vertraglich vereinbarten Nettokaltmiete von 13 DM kann der Zuschuss maximal 6 DM betragen. Bei Verringerung der Haushaltsgröße bzw. steigendem Einkommen reduziert sich der Zuschussbetrag. Dadurch wächst der Druck, die Wohnung für die nächste kinderreiche Familie freizumachen.

Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen wurde darauf geachtet, die Fehler der öffentlichen Wohnungsbauförderung zu vermeiden (ungerechtfertigte Zimmergrößen, fehlender Aufenthaltsraum bei Alleinerziehenden).

Die Stiftung versteht den Bau dieser Häuser als Reaktion auf die gewandelten Lebensformen, um vor allem alleinerziehenden Frauen und ihren Kindern Perspektiven zu eröffnen und um für schwangere Frauen unterstützend tätig zu werden.

Beispiel: Dortmund - JAWOLL Bauen und Wohnen

Beim Jugendselbsthilfeprojekt JAWOLL in Dortmund-Nordstadt wird durch enge Kooperation unterschiedlicher Akteure kommunale Jugendarbeit mit bau- und wohnungswirtschaftlichen Erfordernissen verbunden. Die jungen Menschen sind am Bau ihrer eigenen späteren Wohnungen beteiligt. Über produktive Arbeit am Bau, das Erwirtschaften eines eigenen Einkommens und das Wohnen in den eigenen vier Wänden soll die gesellschaftliche Integration der Jugendlichen verbessert und ihnen ein Zugang zum Arbeits- und Wohnungsmarkt verschafft werden. Vielfältige interne und externe Hindernisse erschweren den Ablauf derartiger Projekte, aber neben der Wohnsituation wird auch die Arbeitsmarktsituation für benachteiligte Zielgruppen entscheidend verbessert.

Literatur und Links

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Duvigneau, Hans Jörg: Die neue Rolle der Wohnungsunternehmen. Vom Instrument der Verteilungspolitik zum wirtschaftlich agierenden Dienstleistungsunternehmen mit sozialem Anspruch - kann das gutgehen? Darmstadt 2001 (pdf, 38 kb) (PDF, Link: http://www.schader-stiftung.de/docs/bearb_wohnwandel_duvigneau.pdfhttp://www.schader-stiftung.de/docs/bearb_wohnwandel_duvigneau.pdf)

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Kirsch, Guy: Fürchtet euch nicht, und seid nicht gierig. In: FAZ vom 24.12.1999 

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Mitschke, Joachim: Bürgergeld. In: Volkswirtschaftliche Korrespondenz der Adolf-Weber-Stiftung. Nr. 8/1995 

Mitschke, Joachim: Steuer- und Transferordnung aus einem Guss. Baden-Baden 1985 

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Pelzer, Helmut: Bürgergeld - Vergleich zweier Modelle. Zeitschrift für Sozialreform 42/1996 

Pelzer, Helmut: Finanzierung eines Allgemeinen Basiseinkommens („Bürgergeld“). Ansätze zu einer kombinierten Sozial- und Steuerreform. Aachen 1999 

Perlmann, Mark: Was bestimmt das wirtschaftswissenschaftliche Denken? In: IFO Schnelldienst 25-26/98 

Pfeiffer, Ulrich: Wohnungspolitik 2000 - von der Subventionspolitik zur Marktstrukturpolitik. Rede beim Verbandstag 1998 in Braunschweig 

Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt 1998 

Michael Scharp; Siegfried Behrendt; Jürgen Galonska; Michael Knoll; Rolf Kreibich: Nachhaltigkeit des Bauens und Wohnens. Perspektiven und Handlungsfelder für die Wohnungswirtschaft. ZukunftsStudien Band 26. Baden-Baden 2002 

Schmidt, Manfred G.: Wohneigentum als Äquivalent sozialstaatlicher Sicherung?Darmstadt 2001. (PDF, LinK: http://www.schader-stiftung.de/docs/bearb_wohnwandel_schmidt.pdfhttp://www.schader-stiftung.de/docs/bearb_wohnwandel_schmidt.pdf)

Schuler, Alexander: Es gibt kein Recht auf Gnade. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 24.11.2002 

TU Hamburg-Harburg: Auswirkungen der Umlandwanderung auf den Hamburger Wohnungsmarkt. Dokumentation des Workshops vom 6./7. Juli 1988 und Abschlussbericht - Manuskript 

von Hayek, Friedrich August: Die Anmaßung von Wissen. Tübingen 1996 

Weeber, Joachim: Radikalreform oder Umbau des Sozialsystems? Zeitschrift für Sozialreform 42/1996