Ein Dialog über Demokratie mit allen

„Respekttoleranz“, Gerechtigkeit und Teilhabe für eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Nikolaus Schneider beleuchtet in seinem Impulsvortrag Aspekte, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft von großer Bedeutung sind. Auf der Grundlage der Pluralisierung der Gesellschaft sind die drei Faktoren „Respekttoleranz“, Gerechtigkeit und solida­rische Teilhabe elementar, um den bis in die Mitte der Gesellschaft reichenden fremdenfeindlichen Rechtsextremismus in der Gesellschaft zu begegnen. Die Menschenwürde des einzeln aber auch im Miteinander muss durch einen gestalteten Zusammenhalt gestärkt werden, in Zeiten, in denen die soziale Kluft wächst und die Armen ärmer und die Reichen reicher werden.

Mit „Respekttoleranz“ gegenüber Fremdem meint Nikolaus Schneider eine Ambiguitätstoleranz, Un­terschiede wahrzunehmen und sie aber weder negativ noch positiv zu bewerten. Gleichermaßen ist mit „Respekttoleranz“ kein Desinteresse gemeint, sondern eine Akzeptanz und die freiwillige Relativierung des Eigenen. Diese Begrenzung der eigenen Wahrheits- und Machtansprüche kann durchaus unange­nehm sein, ist aber eine Voraussetzung für einen lebensdienlichen Zusammenhalt in Vielfalt. Für das Ausleben der Vielfalt ist ein starker Begrenzungsrahmen nötig, der in Deutschland durch das Grund­gesetz realisiert wird.

Zum Aspekt Gerechtigkeit zählt nicht nur materielle Verteilungsgerechtigkeit, sondern auch Bildungs­gerechtigkeit. Bildung und Erziehung schützen vor materieller Armut und sind essentiell für die Wei­tergabe von Werten, Grundrechten und -pflichten. Obwohl Deutschland ein Sozialstaat ist und unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu den Gewinnern der Globalisierung zählt, wächst die Lücke zwischen den Ärmsten und den Reichsten immer weiter, weswegen es Zweifel an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland gibt. Der Staat kann direkt und indirekt auf die Begrenzung von Ungleichheit hinwir­ken. Indirekt könnte das Gerechtigkeitsgefühl zum Beispiel durch die Besteuerung von Aktienhandel gestärkt werden. Dies scheiterte unlängst jedoch erneut auf europäischer Ebene. Direkt könnte eine höhere soziale Gleichheit durch unmittelbare staatliche Zuschüsse gefördert werden. Am Beispiel der Festlegung des Hartz IV-Satzes wird aber klar, dass oftmals fachliche Argumente der Wohlfahrtspflege nicht ausreichen, um eine verhältnismäßige Quote festzulegen, sodass letztlich das Bundesverfas­sungsgericht den Gesetzgeber dazu zwingen musste.

Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben ist auch ein Mittel Ungleichheit anzugehen. Teilhabe bedeutet Mündigkeit zu erlangen und am öffentlichen Diskurs partizipieren zu können, also mobil zu sein und an kulturellen Angeboten teilnehmen zu können. Im Umkehrschluss kann Armut als mangelnde Teilhabe und Ausschluss vom gesellschaftlichen Diskurs gesehen werden. Bei einge­schränkten Teilhabemöglichkeiten kann es auch zu einer bewussten Abwendung von der Öffentlichkeit kommen, was exemplarisch an einer geringen Wahlbeteiligung dieser von Armut gefährdeten Gruppen ersichtlich wird.

Jede und jeder einzelne sollte sich ihrer oder seiner gesellschaftlichen Teilhabe bewusst werden. Wertebasierte Institutionen können den Menschen und dem Staat dabei helfen, da sie leisten können, was der Staat nicht leisten kann oder soll. Politische Parteien, Gewerkschaften und religiöse und welt­anschauliche Vereinigungen können als Werteorganisierer die Menschenwürde eines jeden Menschen „plausibilisieren“. Nikolaus Schneider zieht in diesem Feld die christliche Kirche und Diakonie als Beispiel heran, da sie für ihn eine historische Rolle als Werteschöpfer verkörpert und für eine Solida­rität gegenüber Schwächeren und Fremden steht.

Glaubwürdigkeitskrise der Institutionen und integrative Sozialpolitik

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. Für Dr. Wolfgang Gern, Theologe und evangelischer Pfarrer, sind drei Aspekte wichtig, damit der Schutz der Menschenwürde gelingen kann. Erstens müssen alle Akteure besser vernetzt werden. Durch eine bessere Zusammenarbeit von Zivil­gesellschaft, Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen können Missverständ­nisse umgangen werden. Allerdings sieht der Pfarrer aktuell die Institutionen in der Krise. Traditio­nelle Autoritäten wie Hochschulen und Kirchen haben an Glaubwürdigkeit verloren. Dies stellt ein Problem dar, weil genau sie eine Gesellschaft stabilisieren können.

Zweitens ist eine offene Gesellschaft vonnöten, sodass auch Menschen, die wütend sind und sich aus­geschlossen fühlen, aktiv integriert werden. Denn die Themen Antisemitismus und Rassismus sind bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Als letzten Punkt nennt Wolfgang Gern eine uner­lässliche lebendige Erinnerungskultur. In den Worten Kofi Annans: Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit. Der Wunsch nach einer stabilen Demokratie besteht weltweit, sodass das Thema sich keineswegs nur auf die Region oder Deutschland beschränkt.

Wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht der Theologe die Untrennbarkeit von Demokratie und Sozialstaat. So muss der Sozialstaat gefestigt und stets erneuert werden. Wolfgang Gern fordert eine integrative Sozialpolitik, in der die aktuelle Situation der Geflüchteten in eine grundlegend neue Sozialpolitik übersetzt wird und nicht nur ergänzende Programme der bestehenden Sozialpolitik entwickelt werden, durch die sich Menschen in sozialer Not im Gegensatz zu den Profi­teuren der neuen Programme ausgeschlossen fühlen. Mit der integrativen Sozialpolitik kann eine Ver­lässlichkeit für alle erreicht werden.

Aufgabe und Situation der Institutionen

Das Thema der Institutionen in der heutigen Zeit wird in der darauf beginnenden Diskussion mehr­mals aufgegriffen. Eine Theologin fordert von den Institutionen die Pflege der Kultur des Miteinanders und ihr Eingreifen, wenn es Regelverletzungen gibt. Allerdings wird häufig konsterniert festgestellt, dass die Institutionen heute in der Krise sind. Früher waren sie stark und konnten Menschen in schwierigen Situationen auffangen.

Als Antwort auf diese Unsicherheiten findet die These Zustimmung, dass sich die Institutionen besser vernetzen müssen. Als ein Beispiel wird das Netzwerk „Gegen Vergessen – für Demokratie“ vorgestellt, in das innerhalb von vier Wochen in der Region 17 Institutionen eingetreten sind. Diese Institutionen werben wiederum in ihren Netzwerken für Veranstaltungen der anderen Netzwerkmitglieder. Den­noch wird nochmal die besondere Schwierigkeit herausgestellt, dass ein Dialog zwischen den Instituti­onen geschaffen werden muss, sodass sich diese gegenseitig nicht alleine lassen.

Des Weiteren verdeutlicht die Theologin am Beispiel der Jugendlichen und Kinder, die für den Klima­schutz demonstrieren, dass trotz vehementen Protestes Impulse untergehen können, weil die institu­tionalisierte Gesellschaft nicht flexibel darauf reagieren kann. Die Institutionalisierung kann also be­hindern, dass vorhandene Potenziale ausgeschöpft werden können.

Stärkung von Teilhabe-Gerechtigkeit

Die von Nikolaus Schneider geforderte Teilhabe-Gerechtigkeit wird in der Diskussion weiter themati­siert. Diese soll dazu führen, dass Gruppen, die zurzeit am gesellschaftlichen Diskurs nicht partizipie­ren, dort wieder teilhaben können und wollen. Die Frage, ob es mit sozialer Teilhabe auch gelingen kann, im Grundgesetz festgelegte Werte emotional zugänglich zu machen, bleibt offen.

Der Sprecher einer Bürgerinitiative berichtet von dem Projekt der Hausparlamente, das gut angelau­fen ist. In dem Projekt werden vor der Europawahl in kleinen Gruppen politische Themen diskutiert und die Ergebnisse an Politikerinnen und Politiker weitergegeben. Dieses Format gibt auch Anders­denkenden die Möglichkeit zur Meinungsäußerung.

Solidarische Teilhabe nur deshalb zu stärken, um gegen das Öffnen der sozialen Schere an zu wirken, so ein Einwand, muss aber auch kritisch gesehen werden. Wenn wir nur handeln, weil der soziale Frieden plötzlich bedroht zu sein scheint, werden andere Handlungsmotivationen wie Nächstenliebe oder die Anerkennung von Menschenwürde vernachlässigt.

Umgang mit Unsicherheit in der Gesellschaft

Ein Angehöriger einer Stiftung berichtet von Problemen im Umgang mit Rechtsextremismus im Stif­tungsalltag. Er macht den Vorschlag, eine kollegiale Beratung für Stiftungen bei dieser Hilflosigkeit in kritischen Gesprächssituationen einzurichten. Denn es besteht die Frage, ob und wie mit Personen gesprochen werden soll, wenn ihre Meinung einer rechten Gesinnung zugeordnet werden muss, und ob sie ernst genommen werden müssen.

Die Mehrheit der Teilnehmenden sprechen sich für einen Dialog mit allen, auch andersdenkenden Menschen aus, um niemanden auszuschließen und aufeinander zuzugehen. Aus parteipolitischer Sicht wird gefordert, dass Parteien ihr Selbstgespräch überwinden, weil in der Bevölkerung ein Wunsch nach Gespräch besteht. Allerdings wird durch das offene Gespräch oftmals „Respekttoleranz“ auf die Probe gestellt. Nikolaus Schneider geht auch davon aus, dass der Dialog etwas bringt, jedoch hält er es für sinnvoll, zunächst Grenzen festzulegen, die mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden.

Es wird anschließend aber zu bedenken gegeben, dass es leicht ist, „Respekttoleranz“ aus unserer pri­vilegierten Position herauszufordern, wenn wir uns in unserem unmittelbaren Alltag nicht mit dem Objekt der Angst, also dem Fremden, beschäftigen müssen. Oftmals sind es dagegen diejenigen, die bereits von der Gesellschaft abgeschnitten sind, die alltäglich mit dem Fremden umgehen und sich mit entstehenden Missverständnissen befassen müssen.

Gleichermaßen betrifft die Unsicherheit nicht nur die sozial Benachteiligten, sondern die bürgerliche Mitte. Diese Verunsicherung wird nicht unbedingt durch fehlende Bildung oder Verantwortungs­bewusstsein bedingt, es gibt auch moderne Protestwähler, so ein Geschäftsführer einer Stiftung, die kalkuliert die AfD wählen.

Auch die Frage nach der Stiftung von Identität findet in der Diskussion Anklang. Dabei wurde deut­lich, dass Menschen viele Identitäten haben, die in Einklang miteinander gebracht werden müssen, und dass Identität erst durch Alterität entsteht. Um eine positive Identität zu schaffen, ist Menschen­rechtsbildung wichtig, die auf den Festen des Grundgesetzes beruht.

Solidarität statt universeller Lösungen

Zwei Teilnehmende merken an, dass der geführte Diskurs nur in einem sehr fragmentarischen und regionalen Rahmen verläuft. Sie richten den Blick auf andere Teile der Welt. Es wird angeführt, dass sich die Welt seit jeher in Unordnung befindet und Migration allgegenwärtig ist. Die Situation in Deutschland hat sich in den letzten Jahren insofern geändert, als dass diese Probleme nun hier ange­kommen sind und die Menschen Angst haben, weil es keine Lösungen für die großen Probleme zu geben scheint und die Menschen ihre Verletzbarkeit erkennen. Es kann daher nicht um universelle Antworten gehen, sondern es müssen Wege gefunden werden, wie eine relative Gerechtigkeit herge­stellt werden kann.

Hier besteht die Gefahr, dass Solidarität verloren geht, weil nur an sich selbst gedacht wird. Es ist da­her sehr wichtig den Begriff der Solidarität, der von einer Teilnehmerin als der Partner der Men­schenwürde beschrieben wird, zu stärken. Gleichzeitig gilt es, diesen auch zu reflektieren, da Solidari­tät auch von Rechten als Konzept der Vergemeinschaftung verwendet wird. Zudem darf nicht verges­sen werden, dass eine Solidarisierung mit einer Gruppe dazu führen kann, dass eine andere Gruppe sich entsolidarisiert fühlt.

Resümee

Die zentralen Punkte von Impulsvortrag, Kommentar und Debatte führen die enge Verknüpfung von Menschenwürde und Demokratie vor Augen. Ein vernetztes Handeln aller Akteure, sei es von Institu­tionen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren, wird immer wieder betont. Das Handeln an sich soll al­lerdings nicht allein mit dem Auseinandergehen der sozialen Schere oder einem bedrohten sozialen Frieden begründet werden, sondern seinen Ursprung in Empathie und Menschenliebe finden.

Als Zweites findet die Wichtigkeit von Dialog mit allen einen Konsens, um niemanden zurückzulassen, auch wenn dies eine starke Überwindung bedeuten und unangenehm sein kann. Ordnungsmittel, die für Regeln der Menschenwürde und des Grundgesetzes stehen, können helfen, um Gesprächsrahmen festzulegen. Es wird deutlich, dass es keine sinnvollen Alternativen zur Demokratie gibt und es daher wichtig ist, Argumente für sie zu stärken und ausschlaggebende Werte sowohl rational als auch emoti­onal zugänglich zu machen, damit die Werte unserer Gesellschaft weiterhin unangefochten bleiben.

Obwohl also festgestellt wird, dass es keinen Königsweg zur Lösung von Problemen wie Rechtsextre­mismus und Unsicherheit in der Bevölkerung gibt, ist es dennoch möglich aktiv zu werden. Dabei müssen alle bei sich selbst und lokal anfangen. In gewissem Maße ist hierbei die Frustration bei der Suche nach Lösungsansätze unvermeidbar, die aber ausgehalten werden muss, um langfristig Erfolge zu erzielen.

Die Autorin: Susanne Schröder-Bergen ist Studentin des Masterstudiengangs Kulturgeographie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und war von Februar bis Mai 2019 Praktikantin bei der Schader-Stiftung.